Wir fordern eine UVP für das Projekt Kurbadstrße – Natur, Fitness und Kultur statt Bauwahnsinn.

Aktuelles

Rundbrief Juli-August 2026

Die Bautätigkeit im Kurzentrum ist rechtswidrig – weitere Entscheidung in Kürze

Die Bauführung im Kurzentrum (Projekt „Stadtquartier Kurbadstraße“) ist rechtswidrig. Dies gilt, so lange nicht geklärt ist, ob es zu einer Prüfung der Umweltverträglichkeit kommen muss. Dennoch arbeiten die Baufirmen derzeit mit Hochdruck an den Neubauten. Es scheint, als wollten die Bauträger das Verfahren der Umweltprüfung aushebeln, indem sie betonierte Tatsachen schaffen.

Demgegenüber ist festzuhalten, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit besteht. Die Prüfung auf Umweltverträglichkeit steht weiterhin im Raum. Allfällige Bauänderungen könnten extrem kostspielig werden. Dennoch gehen die Firmen das Risiko ein. Die Baupolizei der Stadt Wien (MA 37) duldet diese Vorgangsweise.

Umweltanwaltschaft ist bisher untätig

Seitens der Initiative Lebensraum Oberlaa (LeO) haben wir bereits mehrfach Beschwerde erhoben und die Einleitung eines UVP-Verfahrens gefordert. Wir haben folgende Stellen mit der Problematik befasst:

  • das Verwaltungsgericht Wien mit Instanzenzug bis zum Verfassungsgerichtshof,
  • die Wiener Umweltanwaltschaft, die bisher untätig blieb und
  • die Volksanwaltschaft, die nun die Vorgangsweise der Bauträger und der Behörde prüft.

Einer ersten Beschwerde hat das Verwaltungsgericht Wien bereits im Oktober 2025 stattgegeben. In der Höchstinstanz liegt dieses juristische Verfahren nun zur Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Bis zu dieser Entscheidung dürfte keine (!) Bautätigkeit erfolgen. Dennoch hat die MA 37 in rechtswidriger Weise Baubewilligungen ausgestellt und ignoriert sämtliche Einsprüche.

Nächste Verhandlung im Oktober

LeO hat alle von der MA 37 für die einzelnen Bauabschnitte erlassenen Bewilligungen beeinsprucht. Die Verfahren sind anhängig. Für die jüngste Beschwerde betreffend einen Bauplatz nahe dem Kurpark ist im Oktober eine weitere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien zu erwarten.

Auch wenn bereits erste Gebäude des Projekts Kurbadstraße errichtet wurden und an den Fundamenten für weitere Häuser gebaut wird gilt unverändert, dass die Frage der UVP-Pflicht zwingend vor Erteilung der Baubewilligungen geklärt werden müsste. Darauf hat auch bereits das Verwaltungsgericht Wien hingewiesen.
Diese Rechtsansicht hat auch die EU-Kommission in einem Leitfaden zur UVP-Richtlinie bestätigt. Demnach gilt diese Richtlinie auch für konkrete Bauvorhaben zur Wohn- und Geschäftsbebauung („Wohnsiedlungen“), wie es beim Projekt Kurbadstraße der Fall ist.

Aufgrund des Vorsorgeprinzips ist ein UVP-Verfahren demnach auch für dieses Projekt vor (!) Erteilung anderer Genehmigungen durchzuführen.

Erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr

Zu prüfen sind in dem Verfahren vor allem die Umweltauswirkungen der geplanten Bauten. Erhebliche Auswirkungen sind z. B. zu erwarten durch Beeinträchtigung des Kurparks, Flächenverbrauch und weitere Bodenversiegelung, Verkehrserzeugung, Parkplatzsituation, Zufahrt für Einsatzfahrzeuge, sowie Lärm- und Staubemissionen, Eingriffe in Fauna und Flora, Verbauung von Frisch- bzw Kaltluftschneisen. Zu nachteiligen Auswirkungen zählt die Kommission auch „Lärm und verkehrsbedingte Störungen während der Bauphase, Verkehrserzeugung während der Betriebsphase sowie optische Auswirkungen.

Aus gegebenem Anlass des österr. Hitzerekords von 41,2° C ist auch bei der überbordenden Zahl an Wohntürmen (es sollen südlich des Kurparks ca. 25 Stk. davon errichtet werden) die enorme Hitzeaufnahme und -abstrahlung ihrer Fassaden (bis in die Nachtstunden!) keineswegs zu vernachlässigen.

Wir fordern eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Stadtbauprojekt Kurbadstraße Oberlaa. Nach unserem Etappensieg auf dem Verwaltungsgericht erläuterte Umweltrechtsanwalt Dr. Pyka im Zug unseres Vereinstreffens am 18.11.2025 die juristische Situation. Natürlich stand er auch für Fragen aller Interessierten zur Verfügung.
Zum Interview mit Dr. Pyka

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Man lese und staune – das Bezirksblatt „Mein Bezirk“ spricht Klartext!
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UVP Kurbadstraße – erster Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Wien
Bescheid der MA 37 aufgehoben und „zurück an den Start“ geschickt…
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Veranstaltungen
  • jeden 3. Dienstag im Monat um 19:00 findet unser Vereinstreffen im Kronbergers 1100, Oberlaaerstrasse 42 statt.

  • Aufgrund der Sommerpause findet das nächste Vereinstreffen am 15.9. statt.

Bodenschutz Rothneusiedl
01 Die Projektdaten: 124 Hektar Acker- und Grünland, das sind 1,24 Millionen (!) Quadratmeter, sollen in Rothneusiedl verbaut werden. (Foto: Stadt Wien, MA 21a)

Dieser Hitzesommer ist das Stoppsignal für Rothneusiedl

Flächenversiegelung schadet dem Klima / beste Ackerböden auf ewig verloren / U-Bahn kommt erst 2040 – frühestens / 2.500 Parkplätze für 9.000 Wohnungen – Parkplatz- und Verkehrskollaps sind programmiert / Hochwasservorsorge unzureichend / „Wien wächst“ ist das falsche Argument, die Politik sollte die Zuwanderung besser regulieren

Eine Klimavorzeigestadt soll das Stadterweiterungsprojekt Rothneusiedl sein, das haben Verkehrsstadträtin Ulli Sima und Favoritens Bezirksvorsteher Marcus Franz Anfang Mai verkündet als sie das städtebauliche Leitbild für das Gebiet vorgestellt haben.
Auf 124 Hektar bester Schwarzerdeböden sollen 9.000 neue Wohnungen entstehen für etwa 21.000 Bewohner.

Demgegenüber ist festzuhalten: Ackerböden zu zerstören ist höchst schädlich für das Klima und heizt die Erderwärmung weiter an. Stadträtin Sima weiß das, redet aber etwas anderes.

Es ist ein Hohn, wenn die Stadt das Projekt bewirbt als „Leuchtturm für den Klimaschutz“ (Quelle: https://rothneusiedl.wienwirdwow.at/ )

Wahr ist vielmehr: In Rothneusiedl wird die Lebensgrundlage künftiger Generationen in ein paar Jahren vernichtet. Die klimatischen Folgewirkungen sind durch Bodenabtrag, Wasserableitung, Versiegelung und erhöhtes Verkehrsaufkommen höchst nachteilig (U-Bahn-Anschluss frühestens 2040). Der bereits großteils versiegelte Flächenbezirk Liesing findet im Süden Favoriten seine folgenschwere Fortsetzung mit allen nachteiligen Folgewirkungen für das Stadtklima, denn eine der letzten großflächigen Kühl- und Erholungszonen am Stadtrand geht damit verloren.

Besten Ackerböden in Wien auf ewig vernichtet

02 Das Projektgebiet Rothneusiedl - wertvolles Ackerland, ein geschlossenes Flurgebiet, Reservoir für Frischluft und Grün. (Foto: LeO)

Mit Schlagworten wie „Grüner Ring“, „Essbare Stadt“, „Klimakomfort für den Menschen“ oder „Fußgänger*innenstadt“ reden die Politiker das Mammutprojekt schön. Die Aussagen sind Beruhigungssprüche, die das schlechte Gewissen verschleiern. Sogar das Argument des angeblich erforderlichen günstigen Wohnraums für das weitere Bevölkerungswachstum Wiens geht ins Leere. Wer Ohren hat zu hören, der höre!

Apokalyptische Waldbrände in Europa, Tropennächte und Sommertemperaturen über 40 Grad aktuell auch in Wien, extreme Trockenheit, Missernten und ein Hitzesommer, der auch den Wienerwald gefährdet – eine Politik, die vor solchen Entwicklungen die Augen verschließt und die Verbauung von Ackerböden in einem Ausmaß der Superlative vorantreibt, kann man nur „unverantwortlich“ nennen.

Unzureichender Hochwasserschutz

Im September 2024, vor nichteinmal zwei Jahren, hat Wien ein 1000-jähriges Hochwasser erlebt. Zuvor ist die Liesing bereits auch im Sommer 2021 über die Hochwasserdämme getreten. Durch die weitgehende Versiegelung der Ackerböden in Rothneusiedl steigt die Hochwassergefahr weiter an.

Laut aktuellem Leitbild ist die Planung in Rothneusiedl auf ein 30- bis höchstens 100-jähriges Starkregenereignis ausgerichtet. Das ist völlig unzureichend. Die Planer für Rothneusiedl wissen, dass der Unterboden des Gebiets sehr schlecht sickerfähig ist, dennoch sprechen sie von einer „Schwammstadt“. Doch eine Schwammstadt spielt es in Rothneusiedl nicht. Für die Häuser und Orte liesingabwärts bedeutet dies erhöhte Hochwassergefahr. Der Regenwasserrückhalt des Projekts müsste mindestens auf ein 300-jähriges Niederschlagsereignis ausgerichtet werden!

9.000 Wohnungen, 2.500 Parkplätze, U-Bahn frühestens 2040

03 Verdichtete Bauweise. Vom "Grünen Ring" ist bei diesem offiziellen Modell wenig zu sehen. Ebenerdig stehende Bewohner sehen vor lauter Wänden den Wald nicht. Welche Kolosse gebaut werden sollen, zeigt sich auch deutlich in Relation zum Hascha- bzw. Zukunftshof rechts vorne. (Foto: LeO)

Wer den täglichen Verkehrsstau auf der Himbergerstraße kennt, dem müssen angesichts der Verkehrsplanung für Rothneusiedl die Haare zu Berge stehen. Im Endausbau sind für die 9.000 Wohnungen nur 2.500 Stellplätze vorgesehen, dazu kommen noch etwa 1.000 Parkplätze für Park & Ride. Die bisherige Siedlungsentwicklung in der Region zeigt, dass großräumig zugeparkt wird. Die „Pionierstadt“ Rothneusiedl lässt in diesem Punkt das Schlimmste befürchten.

Zudem verzögert sich der Ausbau der U1, nach aktuellem Stand bis zum Jahr 2040. Bis dahin sollen in Rothneusiedl aber schon 3.000 Wohungen fertig sein. Anmerkung: Angesichts der Budgetlage in Bund und Land Wien ist der U-Bahn-Termin 2040 auch zu bezweifeln.

Die Anbindung Richtung Stadt soll mittels Buslinie zur Station Alaudagasse erfolgen. Wer gut zu Fuß ist kann den Weg in einer halben Stunde schaffen, zur Hauptverkehrszeit wird der Bus kaum schneller sein. Daran wird auch die geplante Unterführung der Himbergerstraße unter die Donauländebahn wenig ändern. Herzlich willkommen in der „5-Minuten-Stadt“ (Achtung: Ironie)!

Dieses Wachstum ist ungesund

Der Schutz der Ackerböden in der Region ist ein wichtiges Anliegen der Initiative Lebensraum Oberlaa. Es gibt hier noch beste Böden, die auch bei Trockenheit noch Erträge bringen. Zudem ist das Gebiet landschaftlich reizvoll und schützenswert. Mehr als 1.000 Mitbürger haben eine Lebensraum Oberlaa-Petition für den Schutz der Ackerböden unterschrieben. Vielfach sind die Unterzeichner der Meinung: “ Wozu im Süden noch mehr verbauen? Noch mehr Boden versiegeln? Zwei Millionen Einwohner in Wien sind mehr als genug.“

Dies zeigt die Verantwortung der Politik auf. Denn Wiens Politiker begründen den Bau zigtausender Wohnungen in sehr kurzer Zeit gebetsmühlenartig mit dem Satz: „Wien wächst!“ Als wäre dies ein Naturgesetz. Eine verantwortliche Politik müsste aber Entscheidungen treffen zu Fragen wie:

# Wie stark soll die Stadt wachsen und in welchem Zeitraum?

# Wo gibt es Grenzen des Wachstums?

# Ist ein Wachstum noch gesund, wenn es Umweltgüter, wie Boden, Landschaft, Erholungsraum und Lebensqualität beeinträchtigt?

# Was bedeutet es für das soziale Gefüge, wenn ganze Städte in nicht einmal einem Jahrzehnt auf den Acker gesetzt werden?

Fotos:
01 Die Projektdaten: 124 Hektar Acker- und Grünland, das sind 1,24 Millionen (!) Quadratmeter, sollen in Rothneusiedl verbaut werden. (Foto: Stadt Wien, MA 21a)

02 Das Projektgebiet Rothneusiedl – wertvolles Ackerland, ein geschlossenes Flurgebiet, Reservoir für Frischluft und Grün. (Foto: LeO).

03 Verdichtete Bauweise. Vom „Grünen Ring“ ist bei diesem offiziellen Modell wenig zu sehen. Ebenerdig stehende Bewohner sehen vor lauter Wänden den Wald nicht. Welche Kolosse gebaut werden sollen, zeigt sich auch deutlich in Relation zum Hascha- bzw. Zukunftshof rechts vorne. (Foto: LeO)

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